Europa

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24.06.2025Deutscher Bürokratieabbau auf Kosten des Umweltschutzes – Der Abbau von Bürokratie und Umweltschutz gehen in Deutschland unter der neuen Bundesregierung Hand in Hand. Jetzt wurde die sogenannte „Stoffstrombilanzverordnung“ – eine Namensgebung, die sich nur Deutsche ausdenken können – per Kabinetts-Beschluss einfach abgeschafft. Diese in der Tat bürokratische, weil arbeitsaufwändige Verordnung verpflichtete Landwirte dazu, penibel Buch über den Einsatz von Gülle und Dünger auf ihren Äckern zu führen, um dadurch die teilweise hochgradig verseuchten Böden und Gewässer zu entlasten bzw. deren Verursacher feststellen zu können. Deutschland nämlich verstößt schon seit Jahren regelmäßig gegen eine EU-Richtlinie zur Begrenzung des Nitrateintrags in die Böden. Von der Rücknahme der VO profitieren vor allem Großbetriebe, was der neue deutsche Agrarminister Alois Rainer (CSU) als „guten Tag für die deutsche Landwirtschaft“ bezeichnet.
Doch selbst in deren eigenen Reihen gibt es Kritik – insbesondere bei jenen Landwirten, die sich auch ohne Verordnung bemühen, ihre Äcker möglichst giftfrei zu bestellen. Hinzu gesellen sich kommunale Betriebe, welche für die Wasserversorgung zuständig sind und selbstverständlich auch Umweltverbände.
Nun könnte man meinen, dass das Kabinett dann wenigstens Alternativen aufzeigt oder gar beschließt, um die ursprünglich per Verordnung angepeilten Ziele dennoch zu erreichen. Das aber unterblieb, es wäre wohl wieder zu bürokratisch geworden, aber man werde sicher „Wege finden“, so Minister Rainer unverbindlich.
Auch für die noch von der Ampel-Koalition vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel hat sich nun eine neue Lösung gefunden: sie wird einfach zurückgenommen, ebenso wie wahrscheinlich demnächst auch neu vorgesehene Reglungen bei der Tierhaltungskennzeichnung zumindest auf die lange Bank geschoben werden.

01.06.2025Hitzerekorde in Deutschland auf dem Vormarsch – Extreme Hitztage – Tage, an denen die Temperatur um mehr als 90 Prozent über den durchschnittlichen Temperaturen der vergangenen 30 Jahre lag – nehmen in Deutschland deutlich zu. Allein in den letzten zwölf Monaten wurden 50 solcher Tage verzeichnet, von denen etwa die Hälfte auf den Klimawandel zurückzuführen sei. Zu dieser Einschätzung gelangen mehrere Klima- und Wetterorganisationen in einem gemeinsamen Bericht.
Das Robert-Koch-Institut schätzt die hitzebedingten Todesfälle in den Jahren 2023 und 2024 auf jeweils etwa 3000. Betroffen waren vor allem Menschen über 75 Jahre mit Vorerkrankungen wie Demenz, Herz-Kreislauf- oder Lungenerkrankungen. Laut einer aktuellen Analyse stellen schon einzelne heiße Tage eine Hitzebelastung dar, die, wenn die nächtliche Abkühlung ausbleibt, zu einer Erhöhung der Sterblichkeit führen können. Dies gilt für Tage mit einer mittleren Temperatur von über 20 °C, also Tag- und Nachtwerte zusammengerechnet.

15.05.2025Klimarat BRD: Ziele der Bundesregierung könnten erreicht werden – Nach Einschätzung von die deutsche Regierung beratenden Experten könnten die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele möglicherweise doch noch bis zum Jahr 2030 erreicht werden. Das liegt allerdings nicht nur an den – teils vergeblichen – Bemühungen, in einzelnen Sektoren zu einer deutlichen Reduzierung der Emissionen zu gelangen, sondern ist auch vergangenen und aktuellen Krisen geschuldet, etwa durch Pandemie oder wirtschaftlichen Abschwung. Allein durch die dadurch verringerte Wirtschaftsleistung hat sich ein „Guthaben“ von etwa 113 Millionen Tonnen weniger CO2-Ausstoß ergeben, welches jedoch mangels immer noch unzureichender politischer Weichenstellungen sowie zunehmender ökologischer Krisen (Hitze- und Dürreperioden mit erheblichen Waldschäden etc.) in den Folgejahren bis 2030 schnell wieder aufgebraucht werden könnte.
Fazit der Experten: Sieht zur Zeit zwar ganz gut aus, aber wenn sich die maßgeblichen Entscheidungsträger nicht ganz mächtig ins Zeug legen, sind die Aussichten bis zum Ende dieses Jahrzehnts lange nicht so rosig, wie es derzeit scheint. Nach wie vor nämlich verursachen Energie- und Verkehrssektor die größten Sorgen – und die meisten schädlichen Emissionen.

08.05.2025Europaparlament knickt vor Autolobby ein –In einem Dringlichkeitsverfahren hat das EU-Parlament dem Klimaschutz eine lange Nase gezeigt. Unter Federführung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) werden die eigenen Beschlüsse, welche die Autoindustrie mittels Strafzahlungen zu verstärkten Anstrengungen zur Minderung von CO2-Emissionen anhalten sollte, nunmehr entschärft. Die für das Jahr 2025 festgelegten sog. Flottengrenzwerte, die für alle Fabrikate eines Herstellers insgesamt gelten, müssen erst einmal nicht eingehalten werden, wenn sie diese Ziele in den nächsten Jahren dafür übererfüllen. Ein fatales Signal an die Verbraucher, die sich dadurch nicht unbedingt zum Neukauf eines Elektromobils entscheiden und zudem signalisiert bekommen, dass die politischen Absichten von gestern schon heute nichts mehr gelten. Autokonzerne hingegen werden sich die Hände reiben.

02.04.2025Erwärmung beschleunigt sich – Der Temperaturanstieg in Deutschland nimmt Fahrt auf – und er macht an den Grenzen sicher nicht Halt. Aktuelle Zahlen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) lassen keinen anderen Schluss zu. Mit knapp 11 Grad Celsius wurde 2024 die bislang wärmste durchschnittliche Jahrestemperatur seit Beginn der Aufzeichnungen hierzulande registriert, eine nach Einschätzung von Meteorologen ungewöhnliche Zunahme. Vor gut einem Vierteljahrhundert galten solche Temperaturen, an die wir uns gewöhnen müssen, noch als extrem. Nur ist es mit der Gewöhnung nicht so weit her. Fauna und Flora verlieren ihre Habitate und auch der Mensch bekommt infolge steigender Temperaturen zunehmend gesundheitliche Probleme. Hinzu kommen Ernteausfälle und erhebliche geologische Schäden z.B. durch Extremwetter-Ereignisse, die nach Versicherungsangaben allein im letzten Jahr die Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro erreichten. Wobei Deutschland im Gegensatz zu anderen Teilen Europas noch relativ gut davongekommen ist. Mit Sorge beobachten Klimaforscher auch, dass der Temperaturanstieg inzwischen nicht mehr linear, also stetig verläuft, sondern von Jahr zu Jahr zunehmend, aus einer Geraden also eine Kurve wird, die immer steiler ansteigt.

29.03.2025Deutsche für mehr Klimaschutz – wenn’s sie nichts kostet – Sind deutsche Wohlstandsbürger geizig, selbst wenn es um ihr eigenes zukünftiges Wohlergehen geht? Es hat den Anschein: Einer Umfrage des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge sprechen sich zwar knapp 60 Prozent aller befragten Erwachsenen für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel aus, allerdings nur, wenn sie dafür nicht finanziell bluten müssen. Dann bleiben nämlich nur noch 30 Prozent übrig, die es auch in Ordnung finden, dass die Kosten dafür sich auch in den Produkten und Dienstleistungen niederschlagen. Lediglich bei Flugreisen finden sie eine Verteuerung angebracht (62%), bei den Benzinkosten hört das Verständnis schon auf (33%) und bei den Heizkosten (18%) erst recht.

20.02.2025Luftqualität: 2024 erstmals alle Grenzwerte in Deutschland eingehalten – 2024 ist nach Angaben des Umweltbundesamtes (⁠UBA⁠) das erste Jahr, in dem in Deutschland alle Grenzwerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinie eingehalten wurden. Für Feinstaub ist es bereits das siebte Jahr in Folge. Für Stickstoffdioxid (NO2) wurde 2024 der Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m³) nach aktueller Datenlage erstmalig an allen Stationen eingehalten. Das zeigt die vorläufige Auswertung der Messdaten der Bundesländer und des Umweltbundesamtes von bislang rund 600 Messstationen (Stand vom 03.02.).
Allerdings: Die geltenden Grenzwerte sind mehr als 20 Jahre alt und entsprechen nicht mehr den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die gesundheitlichen Auswirkungen von Luftverschmutzung. Die Weltgesundheitsorganisation (⁠ WHO ⁠) empfiehlt deutlich niedrigere Richtwerte. Ab 2030 werden strengere Grenz- und Zielwerte europaweit bindend. So werden unter anderem für das Jahresmittel der NO2-Grenzwert von aktuell 40 auf 20 µg/m³ und der Feinstaub-Grenzwert PM 2,5 von aktuell 25 auf 10 µg/m³ abgesenkt. Bis 2050 ist angestrebt, die Luftschadstoffe soweit zu reduzieren, dass die Verschmutzung als nicht mehr schädlich für Mensch und Umwelt gilt.UBA

03.02.2025Nord- und Ostsee: Strände erheblich mit Chemikalien belastet – Wiederholte Probeentnahmen im letzten November und im Januar dieses Jahres haben ergeben, dass die Strände von Nord- und Ostsee erheblich mit der umweltschädlichen Chemikalie PFAS verunreinigt sind. PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) gelten als sogenannte „Ewigkeits-Chemikalien“, weil sie auf natürlichem Wege nicht abgebaut werden. Sie verschmutzen dauerhaft Wasser und Boden und reichern sich über die Nahrungskette in allen Lebewesen an. Weil sie fett-, schmutz- und wasserabweisend wirken, werden sie bevorzugt für Antihaftbeschichtungen und Polster- oder ähnliche Reinigungsmittel und auch bei Fast-Food-Verpackungen eingesetzt. Greenpeace hat in Proben von Stränden an Nord- und Ostsee Belastungen festgestellt, die zwischen dem 290-fachen bis über 3700-fachen der zugelassenen dänischen Grenzwerte für Badegewässer liegen.
In Deutschland gibt es keine Grenzwerte. Es wurden jedoch deutschlandweit schon einmal mehr als 1.000 Kinder untersucht (GerES V-Studie), von denen alle mit bestimmten PFAS belastet waren. Ein erheblicher Teil der Kinder wies so hohe Blutwerte auf, dass eine Gesundheitsgefährdung nicht mehr sicher ausgeschlossen werden kann. PFAS steht auch im Verdacht, krebserregend zu sein.

23.01.2025Deutschland: BVG erklärt Zusatzsteuer auf Einweg-Geschirr für rechtens – Tübingen mit seinem keinen Konflikt scheuenden Bürgermeister Boris Palmer (ehemals Mitglied der Grünen) ging 2022 voran, als er die zunehmende Umweltverschmutzung in den Innenstädten durch „To Go“-Speisen und -Getränke zurückzudrängen versuchte. Seine Verwaltung erhob erstmals in der Bundesrepublik eine Strafsteuer, weil es Schnellrestaurants und vergleichbare Geschäfte einen Dreck scherte, wo deren massenhaft anfallender Verpackungsmüll verblieb – zumeist auf der Straße nämlich. Die Tübinger Entscheidung machte bundesweit Schlagzeilen, fand jedoch, jedenfalls in Deutschland, kaum Nachahmer. Stadtverwaltungen wollten erst einmal erwartbare Klagen, die auch prompt von einer örtlichen McDonald's-Filiale eingereicht wurde, abwarten. Drei Jahre und etliche Instanzen bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht später herrscht nun Klarheit: Die städtische Abgabe greife zwar in die Berufsfreiheit ein, sei aber gleichwohl verfassungskonform, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht, Städte düften sehr wohl eine solche Abgabe verlangen.
Der Rechtsweg ist nunmehr ausgeschöpft, für die Kommunen herrscht Rechtssicherheit und viele werden sicherlich dem Tübinger Beispiel folgen. Bedenkenswert bleibt dennoch, dass es erst einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung bedurfte, weil weder beim Handel noch bei den Verbrauchern eine entsprechende Einsichtsfähigkeit vorhanden ist.

15.01.2025Deutschland: Stärkster Rückgang bei klimaschädlichen Emissionen seit 1990. – Die deutschen Treibhausgasemissionen sanken 2023 im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent (minus 77 Millionen Tonnen). Dies zeigen die Ergebnisse der Berechnungen, die das Umweltbundesamt (UBA) am 15. Januar an die Europäische Kommission übermittelt hat. Insgesamt wurden 2023 in Deutschland rund 672 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – und damit 77 Millionen Tonnen weniger als 2022. Das sei der stärkste Rückgang seit 1990. Gründe hierfür sind unter anderem die deutlich gesunkene Kohleverstromung, der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Stromimportüberschuss bei gleichzeitig gesunkener Energienachfrage. Jedoch geht ein Teil der eingesparten Emissionen auf die Situation der kriselnden deutschen Wirtschaft zurück.
„Was wir jetzt brauchen, ist eine Modernisierung der deutschen Wirtschaft zu mehr Effizienz und mehr⁠ Klimaschutz. Dass der Wald von einer Kohlenstoffsenke zu einer Emissionsquelle geworden ist, ist besorgniserregend“, meint Dirk Messner, Präsident des UBA. Hier müsse dringend umgesteuert werden. Neue Erkenntnisse aus der aktuellen Bundeswaldinventur zeigten für die vergangenen Jahre erheblich höhere Emissionen im Landnutzungssektor.