Europa
2018 • 2019 • 2020 • 2021 • 2022 • 2023 • 2024
14.11.2024EU: Christdemokraten gemeinsam mit Rechtsfraktionen gegen mehr Waldschutz – Ein bereits auf die lange Bank geschobenes Gesetz zum Schutz europäischer Wälder – Teil des sogenannten „Green Deals“ der Kommissionspräsidentin von der Leyen – wird sich weiter verzögern und vermutlich nochmals unverbindlicher. Es sollte ursprünglich im nächsten Jahr in Kraft treten. Federführend für die nochmalige Verwässerung des Vorhabens ist die EVP-Fraktion, von der erneut weitreichende Änderungswünsche eingebracht wurden, die nunmehr neu von Rat und Parlament beraten werden müssen. Unterstützung erhielt sie dabei von den Rechtsaußen-Bündnissen „Europa der souveränen Fraktionen“, angeführt von der deutschen AfD, sowie den „Patrioten für Europa“, sodass die Blockade die erforderliche Mehrheit erhielt.
Schon einmal wurde dieses Gesetzesvorhaben verschoben, weil betroffene Lobbygruppen sich bei dessen Umsetzung überfordert fühlten. Auch damals waren Christdemokraten die treibende Kraft und konnten auf die Unterstützung der rechtspopulistischen italienischen „Fratelli d’Italia“ und der ungarischen „Fidesz“ zählen.
12.11.2024Urteil: Shell muss Emissionen nicht reduzieren – Ein Gericht in Den Haag hat ein Urteil aus dem Jahre 2021 verworfen, nach dem der Ölkonzern Shell seine Emissionen in den nächsten fünf Jahren um 45 Prozent hätte reduzieren müsssen. Damit ist der 2021 noch erfolgreichen Klage der Umweltschutzorganisation Milieudifensie kein Erfolg beschieden, einstweilen jedenfalls. Gegen das Urteil kann jedoch Revision beim niederländischen Obersten Gerichtshof eingelegt werden.
Das Urteil reiht sich ein in eine Abfolge von Ereignissen, durch welche fossile Energieträger weiter auf dem Vormarsch sind. Analysen der Umweltorganisation Urgewald beispielsweise kommen zu dem Schluss, dass noch nie so viel Öl und Gas produziert wurde wie im Jahr 2023. Gerade erst hat auch der frisch gewählte, designierte US-Präsident Trump angekündigt, nicht nur das internationale Klimaabkommen aufzukündigen, sondern auch die meisten Beschränkungen bei der Gewinnung außer Kraft zu setzen.
30.10.2024Spanien: Schwere Unwetter im Osten des Landes – Vom bisher schlimmsten Unwetter dieses Jahrhunderts in Spanien wurde in der Nacht zum 30.10. die Region um Valencia heimgesucht. Eine in großer Höhe verweilende Kaltluftzone hat innerhalb weniger Minuten bis zu 240 Liter Wasser pro Quadratmeter vom Himmel fallen lassen, u.a. bedingt durch das sich immer stärker erwärmende Mittelmeer, das derzeit etwa 23 °C hat, weit mehr als früher normal war (vgl. auch die Meldung vom 14.09.). Große Landesteile wurden in kürzester Zeit überschwemmt, Landstraßen und Autobahnen unpassierbar, Menschen mussten von Hausdächern geborgen werden, die Stromversorgung fiel aus. Durch Schlammlawinen wurden Hunderte Fahrzeuge in- und aufeinandergeschoben und Bäume mitgerissen. Bereits nach wenigen Tagen war die Zahl der Todesopfer auf mehr als 200 gestiegen, dabei sind viele vollgelaufene Tiefgaragen von den Einsatzkräften noch gar nicht zu erreichen.
Insbesondere kleinere Vororte um Valencias herum hat es besonders getroffen, dort türmen sich in den Straßen Autowracks, Hausrat und jede Menge Schlamm – eine Situation ähnlich jener im Ahrtal im Jahr 2021 (vgl. Meldung vom 14.07.2021). Ähnlich auch die unzureichenden Warnungen staatlicher Stellen. Obgleich die Meteorologie-Behörde bereits früh am Morgen die Alarmstufe Rot ausgab, reagierten die zuständigen Stellen erst spät am Abend, sodass Helfer zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr zu den betroffenen Ortschaften durchdringen konnten.
In den Tagen darauf ist eine bislang nicht gekannte Hilfswelle in der Zivilbevölkerung angelaufen, die zum Teil von weit her und nur mit Schaufel oder Besen versehen beim Aufräumen hilft – was sich vermutlich über Monate hinziehen wird.
05.10.2024Bundeswaldinventur: Deutscher Wald fällt als CO2-Speicher aus – Eine alle zehn Jahre erfolgende Bestandsaufnahme zum Zustand des deutschen Waldes hat jetzt zu einem ernüchternden Ergebnis geführt: die in ihn gesetzte Hoffnung, größere Mengen des schädlichen Gases Kohlendioxid zu speichern, kann er nicht (mehr) erfüllen. Zurückzuführen ist dies nicht zuletzt auf den teilweise extremen Temperaturanstieg der vergangenen Jahre und den damit einhergehenden Bestandsverlust durch Trockenheit, Waldbrände und Schädlingsbefall. Das daraus resultierende Totholz vermag nämlich kein CO2 zu speichern, so wie es gesunden Bäumen vor allem in ihrer Wachstumsphase gelingt. Vielmehr führen größere Zersetzungsprozesse nunmehr dazu, dass dadurch schädliche Emissionen verstärkt freigesetzt werden.
Immerhin geht es mit der Verjüngung des deutschen Waldes langsam voran: auf gut einem Viertel des Bestandes wachsen neue Bäume heran – und dies zumeist auf natürliche Weise.
19.09.2024Vogelzug: Tausende Schwalben fallen Extremwetter zum Opfer – Der Dauerregen im Südosten Europas hat verheerende Schäden unter den gerade gen Süden ziehenden Zugvögeln angerichtet. Insbesondere Mehlschwalben sind betroffen, die ihre Nahrung nur im Fluge fangen, jedoch aufgrund des Regens keine Insekten mehr finden, weil diese ebenfalls nicht mehr in der Luft sind. Schwalben können nicht auf andere Nahrung, etwa Beeren oder Körner, ausweichen. Die durch den langen Flug aus dem Norden geschwächten Tiere haben deshalb keine Möglichkeit, neue Reserven aufzubauen. Sie fallen deshalb zu Tausenden buchstäblich tot vom Himmel oder sitzen hungernd und frierend an Häuservorsprüngen, bis sie auch dort verhungern. Andere Vogelarten sind ebenfalls stark geschädigt, können aber wenigstens Futter am Boden oder in Sträuchern suchen. Da Rauchschwalben und Mauersegler etwas andere Zugzeiten haben, sind diese nicht so stark betroffen wie Mehlschwalben.
14.09.2024Österreich: Extremwetter führt zu Katastrophenlage – Das beständige Bagatellisieren führender Politiker von ÖVP und FPÖ wird dieser Tage durch die Wirklichkeit ad absurdum geführt: Extreme Regenmengen haben in Niederösterreich und darüber hinaus in anderen Landesteilen bereits große Schäden verursacht, sodass in der Region der Notstand ausgerufen wurde. In nur wenigen Tagen fiel aufgrund einer sich künftig wohl häufiger wiederkehrenden Wetterlage stellenweise so viel Niederschlag wie sonst in einem ganzen Jahr. Stauseen mussten deshalb vorsorglich weitgehend entleert werden, dennoch wird mit großflächigen Überschwemmungen gerechnet. Weitere Niederschläge werden erwartet, doch schon jetzt sind Ortschaften evakuiert worden und mussten Zugverbindungen eingestellt werden. In der Landeshauptstadt Wien fahren einige U-Bahnlinien nicht mehr. Etwa 20.000 Feuerwehrleute sind im ganzen Land im Einsatz, in der Steiermark etliche Haushalte ohne Strom. Nach sommerlichen Temperaturen um die 30° Celsius fällt jetzt in Oberösterreich so viel Neuschnee wie noch nie in einem September.
Seit etwa dem 16. September sind auch Nachbarländer von dem Dauerregen betroffen und mehren sich die Todesopfer. Die Bevölkerung an Elbe und Oder wurde vorgewarnt, Behörden in Alarmbereitschaft versetzt. Die polnische Stadt Wrocław (ehem. Breslau) erwartet eine extreme Flutwelle über die Elbe, weshalb der örtliche Zoo über die sozialen Medien die Bürger um Hilfe gebeten hat, um die Tiere in Sicherheit bringen zu können. Im Osten Tschechiens sind viele Strom- und Funknetze ausgefallen, in Rumänien haben Tausende Menschen ihr Hab und Gut verloren. In Österreich sind Landstriche kilometerweit überflutet, Keller und ebenerdige Wohnflächen oftmals ebenso, Dämme und Deiche drohen zu brechen oder sind bereits zerstört. Stellenweise wurden dort bis zu 370 Liter Regen pro Quadratmeter gemessen. Meteorologen sagen weitere Niederschläge voraus.
Ursächlich für die extreme Wetterlage ist aufgrund mittlerweile wohl nicht mehr als außergewöhnlich zu bezeichnender hoher Temperaturen im Mittelmeer ein Tief über der Adria, welches dadurch enorm große Wassermengen aufnehmen kann und auf seinem weiteren Weg nach Osten durch den Alpenkamm gebremst wird und dort abregnet. Infolge seiner ständigen Rotation ist es in der Lage, immer wieder über der Adria Wasser „nachzutanken“ und neue Regenmassen heranzuführen. Ursächlich dafür wiederum sind die Eingriffe des Menschen in das einst bestehende natürliche Gleichgewicht.
06.09.2024Umweltbundesamt verweigert acht chinesische UER-Projekte – Bei acht chinesischen Projekten in Sachen „Upstream Emission Reductions“ (UER), bei denen bis zum 31. August über eine Freischaltung entschieden werden musste, hat das Umweltbundesamt aufgrund ermittelter Unregelmäßigkeiten die beantragten Freischaltungen nicht durchgeführt. Es werden aus diesen Projekten also keine neuen UER-Zertifikate in den Markt gelangen. Nach Ansicht von UBA-Präsident Dirk Messner reiche die reine Begutachtung von UER-Projekten aus der Ferne auf Basis von Satellitenbildern oder die Papier-Prüfung der von Projektträgern eingereichten Berichte oftmals nicht aus, um den Missbrauch des UER-Systems aufzudecken und nachzuweisen. Das UBA hat sich daher zusätzlich zu seinen eigenen Ermittlungen durch eine internationale Anwaltskanzlei unterstützen und Projekte in China vor Ort untersuchen lassen.
UER-Projekte sind Maßnahmen zu Minderung von CO2-Emissionen bei Kraftstoffen im „Upstream“-Bereich, d.h. vor der Verarbeitung des Rohöls in der Raffinerie. Ein typisches Beispiel ist das Abstellen von sogenannten Fackelungen auf Ölbohrtürmen, die üblicherweise Begleitgase bei der Förderung von Erdöl vor Ort verbrennen, da sich der Umbau der Anlage zur Sammlung und Speicherung der Gase nicht rentiert. Bei der Fackelung entstehen jedoch CO2-Emissionen, die sich durch erfolgreiche UER-Projekte vermeiden lassen. Solche Projekte sind attraktiv für die Mineralölwirtschaft, die damit eine vergleichsweise kostengünstige Möglichkeit hat, ihre Treibhausgasminderungsquote nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu erfüllen.
12.08.2024Griechenland: Großfeuer bei Athen – Es ist nicht das erstemal, dass auf dem Peloponnes großflächige Feuer wiederum ganze Landesteile in Schutt und Asche legen. Weil das Land seit Jahren schon infolge zunehmender Hitze ausdörrt, finden die Flammen in der Vegetation reichlich Nahrung. Ein kleiner Funke reicht aus, um einen Flächenbrand zu erzeugen. Dazu kommen die jahreszeitlich bedingten starken Winde aus dem Norden, welche immer neue Feuer entstehen lassen, die bereits bis auf wenige Kilometer vor die Hauptstadt vorgedrungen sind. Vielleicht schlimmer als die Brände ist die Hitze, die jegliches normale Leben zu Qual macht oder gar verhindert, weshalb wegen unerträglicher Temperaturen u.a. die Akropolis für Besucher gesperrt werden musste. In der Region um das klassische Städtchen Marathon mussten die Menschen aus zwölf Ortschaften evakuiert werden oder wurden zur Flucht aufgefordert; Löschflugzeuge und Feuerwehren, die ununterbrochen im Einsatz sind, kommen gegen die Feuer nicht an – auch nicht mit der inzwischen eingetroffenen Hilfe aus benachbarten Ländern.
–nach dem bisher wärmsten Winter seit Beginn der Aufzeichnungen – dieses Jahr zudem den wärmsten Juli; nur im Juni 1960 war es noch wärmer. Die Situation erinnert an Katastrophen früherer Jahre, bei denen bereits große Schäden entstanden sind (vgl. z.B. Meldungen vom 06.08.2021, 14.07.2022 und 21.08.2023).
17.07.2024Deutsches Klimaschutz-Verwässerungsgesetz vom Bundespräsendenten unterzeichnet – Das von der Koalition im Laufe heftiger Proteste seitens interessierter Gruppen mehr und mehr entschärfte Gesetz für mehr Klimaschutz (vgl. Meldung vom 17.04.2024: Klimaschutzgesetz verwässert) hat der Bundespräsident jetzt unterzeichnet – trotz teilweise erheblicher Bedenken aus dem eigenen Hause und einer ungewöhnlich langen Beratungszeit. Man hätte von ihm eigentlich etwas mehr Rückgrat erwarten dürfen angesichts erheblicher Spannungen zum Thema in der deutschen Zivilgesellschaft.
Update 23.07.2024: OVG stoppt Verwässerungspläne – Das Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg hat auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe die Bundesregierung dazu verpflichtet, das gerade erst vom Bundespräsidenten unterzeichnete sog. Klimaschutzgesetz nachzubessern, Maßnahmen zur Reduktion von Schadstoffen in der Luft weiter voranzutreiben und sie bereits im Jahr 2025 wirksam werden zu lassen. Betroffen davon sind vor allem flüchtige organische Verbindungen sowie die Emissionen von Feinstaub – letzterer vor allem auch verursacht vom Reifenabrieb durch Kraftfahrzeuge. Zwar wurde bislang schon ein teils erheblicher Rückgang dieser Schadstoffe erreicht, doch reicht dieser nicht aus, um die bis 2030 gesetzten Ziele zu realisieren. Damit hat das Gericht zumindest teilweise den Versuchen einen Riegel vorgeschoben, auf Kosten der Allgemeinheit einzelnen Interessengruppen – auch innerhalb der Koalition – Vorteile zu verschaffen.
17.06.2024EU: Green Deal erhält knappe Mehrheit im Umweltrat – Nur dem Votum einer „abtrünnigen“ österreichischen Grünen-Umweltministerin, die gegen den Willen ihres konservativen Bundeskanzlers die Hand hob, ist es zu verdanken, dass das Gesetz zur „Wiederherstellung der Natur“ – wenn auch bereits durch interessierte Lobbyisten verwässert – doch noch eine Mehrheit im EU-Umweltrat fand. Damit kommen zugleich die ständigen Versuche des EV-Parteivorsitzenden Manfred Weber (CSU) zu einem Ende, den sogenannten „Green Deal“ vollständig zu Fall zu bringen. Etliche Mitglieder aus den Reihen der Europäischen Volkspartei haben ebenfalls für einen besseren Naturschutz gestimmt. Richtig gut wird er dennoch nicht. Die ursprünglich vorgesehenen Auflagen für die Landwirtschaft zur Renaturierung von Flächen sind deutlich entschärft worden, eine Einschränkung von Pestiziden scheiterte gänzlich. Anstelle von Pflichten tritt nunmehr das Prinzip der Freiwilligkeit und statt von Zielvorgaben wird jetzt von „Maßnahmen“ gesprochen – nur um zu verhindern, dass Naturschutzverbände per Klage einfordern können, was ursprünglich verabredet werden sollte. Beherztes Anpacken der nicht mehr zu übersehenden und zu leugnenden Probleme unserer kranken Umwelt sehen anders aus.
14.06.2024Polen/BRD: Oder droht erneut umzukippen – Die Spuren der letzten Katastrophe sind noch nicht vollständig überwunden (vgl. Meldung vom 22.08. 2022 Polen: Tonnenweise tote Fische in der Oder), da droht schon eine weitere. Erneut nämlich werden erste tote Wasserbewohner gesichtet und deuten ein mögliches massenweises Fischsterben an, weil der Salzgehalt des Flusses ähnlich wie vor zwei Jahren dramatisch angestiegen ist. Verantwortlich dafür sind vor allem die Einleitungen polnischer Industriebetriebe. Da im Gegensatz zur damaligen Situation mit extremer Trockenheit der Wasserstand diesmal deutlich höher ist, könnte der Salzgehalt des Flusses auch in die Nebenarme gedrückt werden und dort ähnlich tödlich wirken. Denn die eigentlich nicht im Süßwasser vorkommende Goldalge findet so ideale Bedingungen vor und verbreitet während der Blüte ein stark wirkendes Gift.
Die Behörden haben inzwischen die Warnstufe drei ausgerufen – höhere Warnstufen gibt es nicht.
02.06.2024Süddeutschland: Hochwasserkatastrophe – Tagelange heftige Regenfälle, verursacht durch Tiefdruckgebiete, die beständig kreisförmig um die Alpen ziehen und sich über der warmen Adria vollsaugen, haben den süddeutschen Raum unter Hochwasser gesetzt. Nahe der Donau liegende Großstädte mussten ebenso wie viele Ortschaften an kleineren Nebenflüssen, welche die Wassermassen nicht mehr aufnehmen können, zum Katastrophengebiet erklärt und Bewohner evakuiert werden.
Ursächlich ist der sog. Jetstream – eine wetterbestimmende nördliche Höhenströmung – dessen wellenförmige Ausschläge immer weiter nach Süden reichen und aufgrund langfristiger menschlicher Einwirkungen oftmals kaum weiterwandern. Dies betrifft ebenso die dann von ihm weiter nach Süden gedrückten Tiefdruckgebiete, welche sich an Ort und Stelle ausregnen. Tausende Helfer sind nun pausenlos im Einsatz, um Deiche zu schützen oder neu zu errichten und Menschen vor den Wassermassen zu schützen. Inzwischen sind einige Tote zu beklagen, auf dem Rhein ist teilweise die Schifffahrt eingestellt worden. Viele Einwohner haben erhebliche Sachschäden bis hin zum Verlust ihrer Immobilien zu gewärtigen.
Zwar werden in den Medien erste Zweifel an den bisher getroffenen Schutzmaßnahmen laut, Nachdenklichkeit über die Ursachen des dramatischen Klimawandels und seiner Folgen sowie Zweifel am eigenen Verhalten jedoch weniger.
28.05.2024Deutschland: Badegewässer erneut im grünen Bereich – Deutschlands Badegewässerqualität bleibt auf hohem Niveau, bestätigt ein Bericht der EU-Kommission. Insgesamt erfüllten 98 Prozent der offiziellen deutschen Badegewässer an Seen, Flüssen und Küsten die Mindestanforderungen der EU-Badegewässerrichtlinie. Mit den Höchstnoten „ausgezeichnet“ und „gut“ wurden zudem wieder über 96 Prozent der Badegewässer bewertet. Lediglich sieben der insgesamt 2.291 Badegewässer in Deutschland wurden in der Saison 2023 als „mangelhaft“ eingestuft. In 155 Fällen wurde zum Schutz der Gesundheit Badender vorsorglich ein Badeverbot verhängt oder vom Baden abgeraten.
Bei diesem überwiegend positiven Qualitätsurteil sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass kommunale Betriebe zunehmend Klage darüber führen, die Abwässer der Zivilisation wieder in einem einwandfreien Zustand den Flüssen zuführen zu können (vgl. dazu auch die Meldung vom 20.05.2024 Glyphosat: Unerklärliche Zunahme in europäischen Gewässern). Schließlich ist ein solches Urteil auch abhängig von der Höhe der selbst festgelegten Grenzwerte. Erinnern wir uns: Als die Diskussionen um die allgegenwärtige Feinstaubbelastung ihren Höhepunkt erreichten, wurden diese Grenzwerte flugs wieder heraufgesetzt – nur um sie einhalten zu können.
23.05.2024Deutsche Jugend: 20% ohne Ahnung vom Klimawandel – Obwohl das Thema eigentlich permanent in der Öffentlichkeit verhandelt wird, hat eine repräsentative Befragung durch das Internationale Zentralinstitut für das Jugend- und Bildungsfernsehen jetzt eine erschreckende Unkenntnis über das Thema unter deutschen Jugendlichen im Alter zwischen sechs und 19 Jahren ergeben. Wenngleich eine deutliche Mehrheit (60 Prozent) der älteren Heranwachsenden durchaus über teilweise sogar fundierte Kenntnisse verfügt, so sind die restlichen 40 Prozent vielfach mit völliger Ahnungslosigkeit gesegnet. Doch selbst unter den 18- und 19-Jährigen kann jeder Sechste nichts mit dem Klimawandel anfangen, auch andere Altersstufen können nicht erklären, welche Bedeutung das Phänomen hat. Sie waren u.a. der Meinung, dass Veränderungen des Klimas zu mehr Vulkanausbrüchen und zu einem Rückgang des Meeresspiegels führen würden.
Immerhin 80 Prozent der befragten Jugendlichen würden gern mehr über das Thema erfahren. Bleibt die Frage, wieso solche Informationen über dieses überlebenswichtige Thema große Teile dieser Altersgruppe nicht erreichen.
20.05.2024Glyphosat: Unerklärliche Zunahme in europäischen Gewässern – Forschungen in unterschiedlichen europäischen Ländern haben eine teils deutliche Zunahme des unter Krebsverdacht stehenden Herbizids Glyphosat in Flüssen und Seen zutage gefördert. Eine vernünftige Erklärung dafür gibt es bislang nicht, zumal die Belastung nicht jahreszeitlich – also durch landwirtschaftliche Tätigkeiten bedingt – schwankt, sondern einen beständig gleichhohen Stand aufweist. Darauf deutet ebenfalls hin, dass den Messungen zufolge Grenzwerte teilweise auch im Winter überschritten werden, sogar in Luxemburg, obgleich dort zwei Jahre lang ein Verbot für das Gift bestand. Städtische Regionen, selbst ohne angrenzende Landwirtschaft, sind gleichfalls betroffen, die Ursache scheint also anderswo zu liegen.
Ein erster Verdacht richtet sich nun ausgerechnet gegen Klärwerke, weil Forschungen ergeben haben, dass dort eintreffendes Schmutzwasser zwar mit einem gewissen Verseuchungsgrad an Glyphosat kontaminiert ist, der erstaunlicherweise aber geringer ist als jener, der als gereinigtes Abwasser das Klärwerk wieder verlässt. Vermutungen gehen nun dahin, dass in Kombination mit anderen chemischen Bestandteilen und Reaktionen durch den Klärungsprozess neues Glyphosat freigesetzt oder gar erst gebildet wird, sodass die Werke quasi als Anreicherungsquellen in Frage kämen. In einem nächsten Schritt wollen die involvierten Forscher/innen Wasch- und Reinigungsmittel unter die Lupe nehmen, in denen Bestandteile enthalten sind, aus denen Glyphosat entstehen könnte – Bestandteile, die z.B. in amerikanischen Reinigungsmitteln nicht enthalten sind. Und vielleicht auch deshalb nicht ähnliche Messwerte wie in den europäischen Gewässern.
13.05.2024Umweltmonitor 2024: Maßnahmen zeigen teilweise Wirkung – Eine gemischte Bilanz zum Zustand der Umwelt in Deutschland zieht das Umweltbundesamt (UBA). Während bei der Emission von Treibhausgasen und Luftschadstoffen Erfolge verzeichnet werden, zeigen viele andere Indikatoren einen deutlichen Handlungsbedarf.
Der UBA-Umweltmonitor bildet zehn zentrale Themenfelder von Klima über Wasser und Luft bis hin zu Energie und Verkehr mit jeweils drei Schlüsselindikatoren ab. Sie vergleichen die Entwicklung des aktuellen Zustands mit den jeweiligen politischen Zielvorgaben. Er zeigt sowohl Erfolge wie auch, wo noch Nachholbedarf besteht. Danach bleibt die Verunreinigung der Gewässer weiterhin eine immense Herausforderung für die kommenden Jahre. Auch beim Straßenlärm, der die Gesundheit unmittelbar beeinflusst, gebe es kaum Fortschritte.
Posititiv verläuft hingegen die Emission von Treibhausgasen
und bei anderen Luftschadstoffen.
17.04.2024Klimaschutzgesetz verwässert – Sie nennen es „Reform“, tatsächlich ist es jedoch ein Zurückdrehen einstmals hehrer Ziele zum Klimaschutz. Wieder einmal konnte sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nach wochenlangem internen Gezerre nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen. Maßgeblich an diesem Ergebnis mitgewirkt haben sowohl Landwirte mit bundesweiten, teilweise an Nötigung reichenden Protesten sowie ein Verkehrsminister, der bereits von Amtsbeginn an kaum einen Finger krumm gemacht hat dafür, dass – im Gegensatz zu anderen Fachbereichen – im Verkehrssektor beim Klimaschutz so gut wie nichts vorangeht (vgl. auch Meldung vom 27.02.). Statt ein von der Bevölkerung zwar zähneknirschend, aber doch mehrheitlich gutgeheißenes Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, hat Minister Volker Wissing (FDP) schließlich mit ganztägigen Fahrverboten gedroht, sollte die Koalition an den einmal beschlossenen Sektor-Zielen festhalten.
Das zeigte Wirkung. Nun wird das vor fünf Jahren verabschiedete, ambitionierte Gesetz entsprechend verwässert. Zwar rückt die Koalition nicht vom Klimaziel für das Jahr 2030 und darüber hinaus ab, jedoch werden die Ressorts nun nicht mehr einzeln darauf verpflichtet, sondern in Summe. Wenn es einem Sektor also gelingt, besonders viele Emissionen zu reduzieren, dann kommt ein anderer dafür mit einem blauen Auge davon, sofern das vereinbarte Ziel insgesamt nicht gerissen wird. Der Verkehrsminister hat also gut Lachen, konnte er sich seine Laissez faire-Haltung nun mit einem Freibrief adeln lassen.
09.04.2024EuGMR verpflichtet Schweiz zu mehr Klimaschutz – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) in Straßburg hat die Schweiz dazu verurteilt, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die Klimapolitik der Schweiz verletze Artikel 8 der UN-Menschenrechtskonvention, so der Gerichtshof. Dieses wegweisende Urteil könnte auch für andere europäische Staaten Bedeutung erlangen. Erstritten hat es in jahrelangem Kampf eine Gruppe älterer Damen – alle weit über 60 Jahre alt –, die sich zum Verein „Schweizer Klima-Seniorinnen“ zusammengefunden haben. Der Alpenstaat habe nach Auffassung des Gerichts seine Verpflichtungen vernachlässigt und bislang keine angemessenen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen. Darüber hinaus sei für den EuGMR nicht nachvollziehbar, weshalb die Klagen der Frauen von sämtlichen vorinstanzlichen Gerichten abgewiesen wurden.
Die Folgen aus diesem Urteil lassen sich in dem durch Volksabstimmungen geprägten politischen Szenario der Schweiz derzeit noch nicht abschätzen. Denkbar wäre durchaus, dass eine weitere Abstimmung zum Klimaschutz in der überwiegend konservativen Bevölkerung zu einer mehrheitlich gegenteiligen Einschätzung kommt – es wäre nicht das erste Mal.
15.03.2024Klimaemissionen: größter Rückgang seit 1990 – Im Jahr 2023 emittierte Deutschland 10,1 Prozent weniger Treibhausgase (THG) als 2022. Das zeigen neue Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA). Gründe sind der gestiegene Anteil erneuerbarer Energien, ein Rückgang der fossilen Energieerzeugung und eine gesunkene Energienachfrage bei Wirtschaft und Verbrauchern. Insgesamt wurden 2023 in Deutschland rund 673 Millionen Tonnen THG freigesetzt – 76 Millionen Tonnen oder 10,1 Prozent weniger als 2022. Dies ist der stärkste Rückgang seit 1990.
Insbesondere der Verkehrssektor muss beim Klimaschutz aber nachsteuern. Er verfehlt seine Klimaziele erneut deutlich und liegt 13 Millionen Tonnen über dem zulässigen Sektor-Budget. „Hier muss dringend mehr passieren – etwa durch den Ausbau der Elektromobilität und den Abbau des Dienstwagenprivilegs und anderer klimaschädlicher Subventionen“, meint der Präsident des UBA, Dirk Messner. Angesichts der nur geringen Überschreitung im Gebäudesektor ist der Verkehr damit der einzige Sektor, der sein Ziel deutlich verfehlt und sich weiter vom gesetzlichen Zielpfad entfernt. Denn im Gebäudesektor konnte eine Emissionsminderung von 8,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten auf rund 102 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente (minus 7,5 Prozent) erreicht werden. Doch trotz dieser Minderung überschreitet auch er erneut die gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) erlaubte Jahresemissionsmenge.
01.03.2024Februar: Wieder neuer Wärmerekord – Viele wird es angesichts steigender Energiekosten freuen, Klimaforscher blicken hingegen besorgt auf die aktuellen Zahlen: Erneut haben sie nämlich auf der nach oben offenen Wärmeskala einen neuen Rekord zu vermelden, sprechen sie – jedenfalls beim Deutschen Wetterdienst (DWD) – von einem „beispiellosen“ Wettergeschehen. Denn mit einer Durchschnittstemperatur von 6,6° Celsius war der Monat Februar wiederum ein Rekordhalter, der selbst die letzte Warmzeit von 1991 bis 2020 um locker fünf Grad toppen konnte. Wie auch insgesamt der vergangene Winter nach Aussagen des DWD deutlich zu warm war und mit knapp vier Grad über den langjährigen Durchschnittswerten lag. Normal im Februar waren bislang durchschnittlich 3,5 Grad – aber was ist schon normal in diesen Zeiten, wo beispielsweise die Fluggastzahlen ebenso hohe Rekordwerte erreichen wie die Temperaturen.
27.02.2024EU-Naturschutzgesetz gegen EVP-Widerstand beschlossen – Das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) forcierte und aus den Reihen ihrer eigenen Partei hintertriebene Gesetz zur Renaturierung von zerstörten Lebensräumen hat das EU-Parlament mehrheitlich passiert. Möglich wurde dies, weil insbesondere EVP-Mitglieder aus Irland und Portugal sich nicht der ablehnenden Haltung ihres Fraktionsvorsitzenden, dem CSU-Mitglied Manfred Weber, anschließen mochten, der seit Monaten einer mächtigen Agrarlobby das Wort redete und das Vorhaben zu torpedieren versuchte. Gleichwohl stellt das Abstimmungsergebnis lediglich einen Kompromiss dar, wurde das Gesetz im Laufe der Verhandlungen doch deutlich entschärft und sieht eine Reihe von Ausnahmen vor. Tagelanger massiver Bauernprotest mit Straßenblockaden in vielen deutschen Städten hat dazu geführt, dass Landwirte entgegen der ursprünglichen Planung und auf Weisung von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) nunmehr doch weitere vier Prozent ihrer Flächen in Deutschland bewirtschaften dürfen, die ursprünglich für den Artenschutz vorgesehen waren – allerdings extensiv und ohne Verwendung von Giften – und nunmehr der Renaturierung entzogen sind. Stark gefährdeten Arten wie beispielsweise der Goldammer oder der Feldlerche wird dies wenig nutzen.
Dessen ungeachtet sollen nun bis 2030 20 Prozent aller Land- und Wasserflächen der Natur überlassen werden, bis zum Jahr 2050 sollen gar 90 Prozent aller sanierungsbedürftigen Lebensräume wieder hergestellt werden – was immer das heißt.
In wenigen Tagen soll und wird der Ministerrat dem Gesetz ebenfalls zustimmen, sodass es im Sommer Wirksamkeit erlangt und die EU-Staaten bis Mitte 2026 konkrete Pläne für dessen Umsetzung vorlegen müssen.
Trotz Entgegenkommens waren Vertreter der Landwirtschaft dennoch wenig erbaut. Sie reagierten vor Brüsseler EU-Gebäuden mit brennenden Reifenstapeln, ausgebrachter Gülle sowie Flaschenwürfen und Böllern gegen Polizisten auf den Beschluss.
01.02.2024Spanien: Notstand wegen Dürre – Die Region Katalonien leidet derzeit unter der schlimmsten Dürre seit Beginn der Aufzeichnungen vor etwa 100 Jahren. Der Mangel an Wasser hat inzwischen zu Besorgnis erregenden Zuständen geführt, in den Urlaubsregionen ist nur noch ein Verbrauch von maximal 200 Litern pro Person gestattet. Eine nasse Reinigung öffentlicher Straßen und Gehsteige ist ebenso untersagt wie das Waschen von Fahrzeugen; Landwirte sollen ihren Wasserverbrauch auf 20 Prozent der bisherigen Menge reduzieren. Verstöße gegen die Anordnungen können mit bis zu 150.000 Euro geahndet werden. Etwa sechs Millionen betroffene Einwohner sind darüber hinaus angehalten, ihren Konsum einzuschränken.
15.01.2024Treibhausgase: Von 1990 bis 2022 um 40 Prozent gesunken – Die europäischen Vorgaben zur Emissionsminderung werden in Deutschland vollständig eingehalten. Das zeigen detaillierte Daten zum Treibhausgasausstoß für 2022. Demnach wurden 2022 in Deutschland insgesamt rund 750 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen, das sind 9,6 Millionen Tonnen bzw. 1,3 Prozent weniger als 2021 und 40 Prozent weniger im Vergleich zu 1990. Dies zeigen die Ergebnisse von Berechnungen, die das Umweltbundesamt (UBA) an die Europäische Kommission übermittelt hat.
Gesunken sind die Emissionen 2022 in der Industrie: um 7,6 Prozent bzw. 13,7 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente, vor allem wegen der 2022 stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und dem damit verbundenen Produktionsrückgang in verschiedenen energieintensiven Branchen. Sie liegen unterhalb des Sektorziels des Klimaschutzgesetzes für die Industrie. Die Emissionen des Verkehrs stiegen 2022 gegenüber 2021 um 2 Prozent auf über 147 Mio. t CO2-Äquivalente – ein im Wesentlichen auf den Straßenverkehr zurückzuführender Zuwachs. Dagegen sanken die Emissionen im Gebäudebereich um 8,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bzw. 7,4 Prozent. Dies liegt vor allem an Einsparungen aufgrund der hohen Gaspreise 2022 in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den Bemühungen der Bevölkerung, Heizenergie zu sparen. In der Landwirtschaft sanken die Treibhausgasemissionen vor allem aufgrund weiter abnehmender Tierbestände ebenfalls leicht um etwa 1,0 Mio. Tonnen auf 61,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente.