Regionale Ereignisse

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<leer>13.05.2024<leer>Umweltmonitor 2024: Maß­nah­men zei­gen teil­weise Wir­kung – Eine ge­misch­te Bi­lanz zum Zu­stand der Um­welt in Deutsch­land zieht das Umwelt­bundes­amt (UBA). Wäh­rend bei der Emis­sion von Treib­haus­gasen und Luft­schad­stof­fen Er­folge ver­zeich­net wer­den, zei­gen viele andere Indi­kato­ren ei­nen deut­lichen Hand­lungs­bedarf.
Der UBA-Umwelt­moni­tor bil­det zehn zen­trale The­men­fel­der von Klima über Was­ser und Luft bis hin zu Ener­gie und Ver­kehr mit je­weils drei Schlüs­sel­indi­kato­ren ab. Sie ver­glei­chen die Ent­wick­lung des aktu­el­len Zu­stands mit den jewei­ligen po­liti­schen Ziel­vorga­ben. Er zeigt sowohl Er­folge wie auch, wo noch Nach­hol­bedarf be­steht. Danach bleibt die Verun­reini­gung der Gewäs­ser wei­ter­hin eine im­mense Heraus­forde­rung für die kom­men­den Jahre. Auch beim Stra­ßen­lärm, der die Ge­sund­heit un­mit­tel­bar beein­flusst, gebe es kaum Fort­schrit­te.
Posititiv verläuft hingegen die⁠ Emission von Treibhausgasen und bei anderen Luftschadstoffen.

<leer>17.04.2024<leer>Klimaschutzgesetz verwässert – Sie nennen es „Reform“, tat­säch­lich ist es jedoch ein Zurück­drehen einst­mals heh­rer Ziele zum Klima­schutz. Wieder ein­mal konnte sich die Regie­rungs­koali­tion aus SPD, Grü­nen und FDP nach wochen­langem inter­nen Ge­zerre nur auf den kleins­ten gemein­samen Nen­ner ver­ständi­gen. Maß­geb­lich an diesem Er­gebn­is mitge­wirkt haben sowohl Land­wirte mit bun­des­wei­ten, teil­weise an Nöti­gung rei­chen­den Pro­tes­ten sowie ein Ver­kehrs­minis­ter, der be­reits von Amts­beginn an kaum einen Fin­ger krumm gemacht hat dafür, dass – im Gegen­satz zu ande­ren Fach­berei­chen – im Ver­kehrs­sek­tor beim Klima­schutz so gut wie nichts voran­geht (vgl. auch Mel­dung vom 27.02.). Statt ein von der Bevöl­kerung zwar zähne­knir­schend, aber doch mehr­heit­lich gut­gehei­ßenes Tempo­limit auf Auto­bah­nen einzu­führen, hat Minis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) schließ­lich mit ganz­tägi­gen Fahr­verbo­ten gedroht, sollte die Koali­tion an den ein­mal be­schlos­senen Sektor-Zielen fest­hal­ten.
Das zeigte Wir­kung. Nun wird das vor fünf Jah­ren verab­schie­dete, ambi­tio­nierte Gesetz ent­spre­chend ver­wäs­sert. Zwar rückt die Koali­tion nicht vom Klima­ziel für das Jahr 2030 und dar­über hinaus ab, jedoch wer­den die Res­sorts nun nicht mehr ein­zeln darauf ver­pflich­tet, son­dern in Summe. Wenn es ei­nem Sek­tor also ge­lingt, beson­ders viele Emis­sio­nen zu redu­zieren, dann kommt ein ande­rer dafür mit einem blauen Auge davon, so­fern das ver­ein­barte Ziel insge­samt nicht geris­sen wird. Der Ver­kehrs­minis­ter hat also gut La­chen, konnte er sich seine Lais­sez faire-Hal­tung nun mit einem Frei­brief adeln las­sen.

<leer>09.04.2024<leer>EuGMR verpflichtet Schweiz zu mehr Klimaschutz – Der Euro­päische Ge­richts­hof für Men­schen­rechte (EuGMR) in Straß­burg hat die Schweiz dazu verur­teilt, mehr für den Klima­schutz zu tun. Die Klima­poli­tik der Schweiz ver­letze Arti­kel 8 der UN-Men­schen­rechts­konven­tion, so der Ge­richts­hof. Die­ses weg­wei­sende Urteil könnte auch für andere euro­päische Staaten Bedeu­tung erlan­gen. Er­strit­ten hat es in jahre­langem Kampf eine Gruppe älte­rer Damen – alle weit über 60 Jahre alt –, die sich zum Ver­ein „Schwei­zer Klima-Senio­rin­nen“ zu­sammen­gefun­den haben. Der Alpen­staat habe nach Auf­fas­sung des Gerichts seine Ver­pflich­tun­gen ver­nachläs­sigt und bis­lang keine ange­messe­nen Maß­nah­men zum Klima­schutz er­grif­fen. Dar­über hinaus sei für den EuGMR nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb die Klagen der Frauen von sämt­lichen vor­instanz­lichen Ge­rich­ten abge­wie­sen wurden.
Die Folgen aus diesem Urteil lassen sich in dem durch Volks­abstim­mun­gen ge­präg­ten politi­schen Sze­nario der Schweiz der­zeit noch nicht ab­schät­zen. Denkb­ar wäre durcha­us, dass eine wei­tere Abstim­mung zum Klima­schutz in der über­wie­gend kon­serva­tiven Bevöl­kerung zu einer mehr­heit­lich gegen­teili­gen Ein­schät­zung kommt – es wäre nicht das erste Mal.

<leer>15.03.2024<leer>Klimaemissionen: größter Rückgang seit 1990 – Im Jahr 2023 emit­tierte Deutsch­land 10,1 Pro­zent weni­ger Treib­haus­gase (THG) als 2022. Das zei­gen neue Zahlen des Umwelt­bundes­amtes (UBA). Gründe sind der gestie­gene Anteil er­neuer­barer Ener­gien, ein Rück­gang der fossi­len Ener­gieer­zeu­gung und eine gesun­kene Ener­gie­nach­frage bei Wirt­schaft und Ver­brau­chern. Insge­samt wurden 2023 in Deutsch­land rund 673 Milli­onen Ton­nen THG frei­gesetzt – 76 Mil­lionen Ton­nen oder 10,1 Pro­zent weni­ger als 2022. Dies ist der stärkste Rück­gang seit 1990.
Insbesondere der Verkehrs­sektor muss beim Klima­schutz aber nach­steuern. Er ver­fehlt seine Klima­ziele er­neut deut­lich und liegt 13 Milli­onen Ton­nen über dem zuläs­sigen Sek­tor-Budget. „Hier muss drin­gend mehr pas­sie­ren – etwa durch den Aus­bau der Elektro­mobili­tät und den Abbau des Dienst­wagen­privi­legs und ande­rer klima­schädli­cher Sub­ventio­nen“, meint der Präsi­dent des UBA, Dirk Mess­ner. Ange­sichts der nur gerin­gen Über­schrei­tung im Gebäude­sektor ist der Ver­kehr damit der ein­zige Sektor, der sein Ziel deut­lich ver­fehlt und sich weiter vom gesetz­lichen Ziel­pfad ent­fernt. Denn im Gebäude­sektor konnte eine Emis­sions­minde­rung von 8,3 Mio. Ton­nen CO2-Äqui­valen­ten auf rund 102 Mio. Ton­nen CO2-Äquiva­lente (minus 7,5 Pro­zent) erreicht werden. Doch trotz dieser Minde­rung über­schrei­tet auch er erneut die gemäß Bundes-Klima­schutz­gesetz (KSG) erlaubte Jahres­emis­sions­menge.

<leer>01.03.2024<leer>Februar: Wieder neuer Wärmerekord – Viele wird es ange­sichts stei­gender Energie­kosten freuen, Klima­forscher blicken hin­gegen besorgt auf die aktu­ellen Zahlen: Erneut haben sie näm­lich auf der nach oben offe­nen Wärme­skala einen neuen Rekord zu vermel­den, spre­chen sie – jeden­falls beim Deut­schen Wetter­dienst (DWD) – von einem „bei­spiel­losen“ Wetter­gesche­hen. Denn mit einer Durch­schnitts­tempe­ratur von 6,6° Cel­sius war der Monat Feb­ruar wie­derum ein Rekord­halter, der selbst die letzte Warm­zeit von 1991 bis 2020 um locker fünf Grad toppen konnte. Wie auch insge­samt der ver­gan­gene Win­ter nach Aus­sagen des DWD deut­lich zu warm war und mit knapp vier Grad über den lang­jähri­gen Durch­schnitts­werten lag. Normal im Feb­ruar waren bis­lang durch­schnitt­lich 3,5 Grad – aber was ist schon normal in die­sen Zei­ten, wo bei­spiels­weise die Flug­gast­zahlen ebenso hohe Rekord­werte errei­chen wie die Tempe­ratu­ren.

<leer>27.02.2024<leer>Green Deal: EU-Naturschutzgesetz gegen EVP-Wider­stand be­schlos­sen – Das von Kommis­sions­präsi­den­tin Ursula von der Leyen (EVP) for­cierte und aus den Rei­hen ihrer eige­nen Partei hinter­trie­bene Gesetz zur Rena­turie­rung von zer­stör­ten Lebens­räumen hat das EU-Parla­ment mehr­heit­lich pas­siert. Mög­lich wurde dies, weil insbe­son­dere EVP-Mit­glie­der aus Irland und Por­tu­gal sich nicht der ableh­nen­den Hal­tung ihres Frak­tions­vorsit­zen­den, dem CSU-Mit­glied Man­fred Weber, an­schlie­ßen moch­ten, der seit Mona­ten einer mäch­tigen Agrar­lobby das Wort redete und das Vor­haben zu torpe­dieren ver­suchte. Gleich­wohl stellt das Abstim­mungs­ergeb­nis ledig­lich einen Kompro­miss dar, wurde das Gesetz im Laufe der Ver­hand­lungen doch deut­lich ent­schärft und sieht eine Reihe von Aus­nah­men vor. Tage­langer mas­siver Bauern­protest mit Straßen­blocka­den in vie­len deut­schen Städten hat dazu geführt, dass Land­wirte ent­gegen der ur­sprüng­lichen Pla­nung und auf Wei­sung von Agrar­minis­ter Cem Özde­mir (Grüne) nun­mehr doch wei­tere vier Pro­zent ihrer Flä­chen in Deutsch­land bewirt­schaf­ten dür­fen, die ur­sprüng­lich für den Arten­schutz vorge­sehen waren – aller­dings exten­siv und ohne Ver­wen­dung von Gif­ten – und nun­mehr der Rena­turie­rung ent­zo­gen sind. Stark gefähr­deten Arten wie bei­spiels­weise der Gold­ammer oder der Feld­lerche wird dies wenig nutzen.
Des­sen unge­achtet sol­len nun bis 2030 20 Pro­zent aller Land- und Wasser­flächen der Natur über­las­sen wer­den, bis zum Jahr 2050 sol­len gar 90 Pro­zent aller sanie­rungs­bedürf­tigen Lebens­räume wieder herge­stellt werden – was immer das heißt. In wenigen Tagen soll und wird der Minis­ter­rat dem Gesetz eben­falls zustim­men, sodass es im Sommer Wirk­sam­keit erlangt und die EU-Staa­ten bis Mitte 2026 kon­krete Pläne für dessen Umset­zung vor­legen müssen.
Trotz Entgegenkommens waren Vertre­ter der Land­wirt­schaft den­noch wenig erbaut. Sie rea­gier­ten vor Brüs­seler EU-Gebäu­den mit bren­nenden Reifen­stapeln, aus­gebrach­ter Gülle sowie Fla­schen­würfen und Böl­lern gegen Poli­zisten auf den Beschluss.

15.01.2024Treibhausgase: Von 1990 bis 2022 um 40 Prozent gesunken – Die euro­päischen Vor­gaben zur Emis­sions­minde­rung werden in Deutsch­land voll­stän­dig einge­halten. Das zeigen detail­lierte Daten zum Treib­haus­gasaus­stoß für 2022. Dem­nach wurden 2022 in Deutsch­land insge­samt rund 750 Milli­onen Ton­nen CO2-Äqui­valen­te aus­gesto­ßen, das sind 9,6 Milli­onen Ton­nen bzw. 1,3 Pro­zent weni­ger als 2021 und 40 Pro­zent weni­ger im Ver­gleich zu 1990. Dies zei­gen die Ergeb­nisse von Berech­nun­gen, die das Umwelt­bundes­amt (UBA) an die Euro­päische Kom­mis­sion über­mit­telt hat.
Gesunken sind die Emissionen 2022 in der Indus­trie: um 7,6 Pro­zent bzw. 13,7 Mio. Tonnen CO2-Äqui­valente, vor allem wegen der 2022 stark gestie­genen Ener­gie­preise infolge des russi­schen An­griffs­krie­ges auf die Ukraine und dem damit ver­bunde­nen Pro­duktions­rück­gang in ver­schie­denen energie­inten­siven Bran­chen. Sie lie­gen unter­halb des Sektor­ziels des Klima­schutz­geset­zes für die Indus­trie. Die Emis­sio­nen des Ver­kehrs stie­gen 2022 gegen­über 2021 um 2 Pro­zent auf über 147 Mio. t CO2-Äqui­valente – ein im Wesent­lichen auf den Stra­ßen­ver­kehr zurück­zuführen­der Zuwachs. Dage­gen sanken die Emis­sionen im Gebäude­bereich um 8,8 Milli­onen Ton­nen CO2-Äquiva­lente bzw. 7,4 Pro­zent. Dies liegt vor allem an Ein­sparun­gen auf­grund der hohen Gas­preise 2022 in Folge des russi­schen An­griffs­krie­ges auf die Ukraine und den Bemü­hun­gen der Bevöl­kerung, Heiz­ener­gie zu sparen. In der Land­wirt­schaft sanken die Treib­hausgas­emissio­nen vor allem auf­grund weiter abneh­mender Tier­bestände eben­falls leicht um etwa 1,0 Mio. Ton­nen auf 61,4 Mio. Ton­nen CO2-Äquiva­lente.