Regionale Ereignisse

2018201920202021

<leer>29.04.2021<leer>Wegweisender BVG-Beschluss zum Klimaschutz: Gericht macht dem Gesetzgeber Beine – Es bedarf erst sehr junger Leute, die seit Jahren engagiert auf die Straße und inzwischen auch vor Gericht gehen, um dem politischen Establishment die Leviten zu lesen und Beine zu machen. In einem wegweisenden Beschluss hat jetzt das höchste deutsche Gericht den berechtigten Sorgen der jungen Generation, welche die Versäumnisse jener, die derzeit das Sagen haben, nicht mehr hinnehmen will, zu Recht verholfen. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat den Gesetzgeber zum ersten Mal zu konkreten Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet. Die Berliner Politik hat sich nämlich bislang davor gedrückt, für den Zeitraum nach 2030 konkret darzulegen, welche Maßnahmen dann ergriffen werden sollen und müssen, um die Treibhausgas-Emissionen so weit zu reduzieren, dass die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erfüllt werden können. Auszubaden hätten die jetzt Heranwachsenden ein solches Versäumnis, welche „durch die angegriffenen Bestimmungen … in ihren Freiheitsrechten verletzt“ werden. Grundrechte können also nach Meinung des Gerichts bereits heute missachtet sein, wenn die Folgen des aktuellen politischen Handelns erst in der Zukunft wirksam werden: „Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind.“
Die Tragweite dieses Beschlusses wird insbesondere dann deutlich, bezieht man ihn analog auf eine „für alle Zukunft“ sichere Endlagerung verstrahlen Atom-Mülls. Zwischen den Zeilen hat das BVG mit diesem Beschluss übrigens zugleich klargemacht, dass sehr wohl auch normale Bürger klagebefugt in Sachen Klimaschutz sind, selbst wenn sie, wie einige Kläger, aus dem Ausland kommen und ihre Grundrechte verletzt sehen.

<leer>16.04.2021<leer>Klimabilanz verbessert – aber nur wegen Corona – Hätte nicht die Corona-Pandemie mit den einhergehenden Mobilitätsbeschränkungen für einen Rückgang der Treibhausemissionen geführt, wäre nach Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen die Bilanz in Deutschland deutlich schlechter ausgefallen. Dann nämlich, so die Experten, hätte der Ausstoß umweltschädlicher Gase um 45 bis 48 Millionen Tonnen höher gelegen, was bedeutet, dass zwei Drittel des Rückgangs auf die Pandemie zurückzuführen sind. Will heißen: bekommt man die Seuche irgendwann in den Griff, geht der Schadstoffausstoß fröhlich weiter, sollten nicht weitere Maßnahmen ergriffen werden. Corona-bereinigt lag der Rückgang bei 37 Prozent, angestrebt für 2020 waren jedoch 40 Prozent.

<leer>13.04.2021<leer>Deutschland: Etwa 151.200 bis 255.500 Tonnen Kunststoff bleiben pro Jahr in der Umwelt – Eine Studie des Umweltbundesamts (UBA) hat erstmals systematisch den Verbleib von Kunststoffen in der Umwelt für Deutschland untersucht. Dies sind die Mengen, die nach ihrem Eintrag nicht durch Reinigungs- oder andere Maßnahmen wieder entfernt werden. Demnach verbleiben verkehrsbedingt etwa 133.000 bis 165.000 Tonnen Kunststoff pro Jahr in der Umwelt, vor allem verursacht durch Reifenabrieb. Der Baubereich verursacht einen jährlichen Verbleib von rund 9.000 bis 60.000 Tonnen, Landwirtschaft und Gartenbau kommen zusammen auf einen Verbleib von etwa 6.000 bis 22.000 Tonnen. Rund 650 bis 2.500 Tonnen verbleiben durch Littering, also achtloses Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfällen, in der Umwelt. Weitere Quellen sind Verbraucherprodukte wie Kleidung (Fasern) oder Farben und Lacke mit circa 900 bis 2.500 Tonnen sowie der Spiel-, Sport-, Freizeit- und Eventbereich (z.B. Granulate für Kunstrasenplätze, Spielgeräte) mit rund 1.800 bis 3.100 Tonnen.
Insgesamt, über die oben genannten Bereiche hinweg, stammt ein Großteil des Kunststoffeintrags aus Produkten, die zur umweltoffenen Anwendung hergestellt und dort eingesetzt werden – z.B. landwirtschaftliche Folien, Baufolien, Palisaden, Spiel- und Sportgeräte, Rankhilfen, Verbissschutz, Farben, Textilien oder Autoreifen. Im Laufe ihrer Nutzung können durch Abnutzung, Abrieb oder Zersetzung kleinere Kunststoffpartikel entstehen und in die Umwelt gelangen, aus der sie dann nicht wieder entfernt werden können. Von umweltoffen eingesetzten Kunststoffprodukten verbleiben etwa 150.500 bis 253.000 Tonnen in der Umwelt.

<leer>18.03.2021<leer>Rhein transportiert Mikroplastik in die Nordsee – Mitglieder der Umweltschutz-Organisation Greenpeace haben im vergangenen Herbst in Nordrhein-Westfalen Wasserproben aus dem Rhein entnommen und analysiert und „deutlich erhöhte“ Mengen von Mikroplastik insbesondere in den nahe am Wasserlauf gelegenen Industrieregionen festgestellt. Die Proben wurden über einen Zeitraum von 24 Stunden entnommen. Jede der an unterschiedlichen Orten entnommenen Proben wies Kunststoffpartikel von einer Größe unter fünf Millimetern auf – die letztlich in die Nordsee eingetragen werden.

<leer>25.02.2021<leer>Klimawandel: Wärmerekord in den Wintermonaten – Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wurden an Messstationen erstmals in der Geschichte der Wetteraufzeichnungen in den Wintermonaten an sechs hintereinander folgenden Tagen Temperaturen von 20 Grad und mehr gemessen. Zugleich hat es selten größere Temperaturdifferenzen innerhalb einer Woche gegeben: nach einem heftigen Kälteeinbruch mit massiven Schneefällen Mitte Februar mit Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt stieg die Temparatur innerhalb weniger Tage auf frühlingshafte Werte an. Den neuen Rekord hält nunmehr Göttingen, wo die Thermometeranzeige von knapp -24 Grad Celsius (14.02.) innerhalb einer Woche auf +18 Grad (21.02.) anstieg – ein neuer Rekord, der bislang von der Stadt Jena gehalten wurde.

<leer>24.02.2021<leer>Zustand deutscher Wälder so miserabel wie lange nicht – Der vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlichte aktuelle Waldzustandsbericht weist besorgniserregende Daten aus. Ihm zufolge geht es dem deutschen Wald so schlecht wie seit 1984 nicht mehr. Ursächlich dafür sind vor allem lang anhaltende Dürren vergangener Jahre sowie Stürme und Baumschädlinge. Lediglich 21 Prozent des Baumbestandes verfüge noch über intakte Kronen, der größte Teil jedoch sei deutlich geschädigt. Nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sei dies der schlechteste Stand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1984. Außerdem nehme der Anteil abgestorbener Bäume im Vergleich zur vorherigen Erhebung stark zu. Betroffen seien vor allem Wälder, die 60 Jahre oder älter sind – eigentlich kein Alter für einen gesunden Baum.

20.02.2021Naturschutz: Deutschland vor Europäischem Gerichtshof angeklagt – Es ist ein jahrelanger Skandal: Seit vielen Jahren ignoriert Berlin die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie zum Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen. Wegen jahrelanger Untätigkeit trotz wiederholter Anmahnungen hat die EU-Kommission Deutschland jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Bundesrepublik habe „eine bedeutende Anzahl von Gebieten“ immer noch nicht als Schutzgebiete ausgewiesen, so die Kommission. In allen Bundesländern sowie auch auf Bundesebene seien für mehr als 4600 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bislang keine „hinreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele“ festgelegt worden – mit erheblichen Auswirkungen auf die Qualität und die Wirksamkeit der beschlossenen Vorhaben.