Regionale Ereignisse

201820192020

06.02.2020Entwicklungsministerium arbeitet jetzt klimaneutral – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat jetzt mitgeteilt, dass seine Verwaltung ab sofort klimaneutral arbeitet. Dies habe ein unabhängiges Gutachten bestätigt. Klimaschädliche Emissionen werden dabei zwar nicht vollständig vermieden, jedoch durch Klimaschutzprojekte kompensiert. Damit erfüllt erstmals ein Ministerium die Vorgaben des im Dezember beschlossenen Klimaschutzgesetzes, welches für alle Ministerien verbindlich ist.

05.02.2020Plastikmüll: Umweltverbände fordern drastische Maßnahmen – Umweltverbände, darunter Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und die Deutsche Meeresstiftung, fordern in einem 15 Punkte umfassenden Katalog die Bundesregierung auf, drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Verwendung von Kunststoffen zu ergreifen. Plastik zähle zu den größten ökologischen Belastungen, das achtlose Wegwerfen müsse dringend gestoppt werden. Die Verbände schlagen u.a. eine Abgabe auf besonders umweltschädliche Einwegartikel vor. Alle Einwegverpackungen sollten konsequent durch Mehrwegsysteme ersetzt werden. Gefordert werden darüber hinaus gesetzliche Vorgaben mit der Fokussierung auf Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparatur- und Recyclingfähigkeit. Produkte, die einfach repariert und mehrfach genutzt werden können, sollten steuerliche Vorteile genießen.
Es sind Forderungen, bei denen man sich wundert, dass die Politik nicht längst von selbst darauf gekommen ist und sie unbürokratisch durchsetzt oder zumindest ihre Durchsetzung auf EU-Ebene vorantreibt. Dass die Verpackungshersteller solche Ansinnen nicht gutheißen und von „Plastik-Bashing“ sprechen, sollte niemanden verwundern.

05.02.2020Bank-Chef: „Klimakrise kann zu einer Bankenkrise führen.“ – Der Vorstandschef der ökologisch ausgerichteten GLS-Bank, Thomas Jorberg, warnt seine Kollegen auf einer Bilanz-Presse­konfe­renz davor, die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise auch im Finanzsektor zu verschlafen. „Wir haben zu viel Geld und zu wenig Sinn“, so Jorberg. Und: Jede Investition in die Klima­gas-Branche sei „hochgradig ausfallgefährdet.“ „Wenn die Banken jetzt nicht anfangen, die Emissionen ihres Kerngeschäfts in den Bilanzen zu berücksichtigen, werden die Kosten der Umstellung zu erheblichen Risiken führen“, warnt der Vorstandssprecher. „Wenn alle Unternehmen so wirtschaften würden, wie die von uns finanzierten Unternehmen, dann könnte die Erderwärmung bis 2050 auf ca. 1,5 Grad begrenzt werden“, ergänzt GLS Bank-Vor­ständin Aysel Osmanoglu. Osmanoglu weiter: „Es ist für Banken entscheidend, dass sie nicht nur ihren Stromverbrauch oder ihr Altpapier zählen. Fürs Klima zählt ihr Kerngeschäft.“ Die GLS Bank hat deshalb ganzheitliche Zukunftsbilder für ihre Kernbranchen entwickelt.

05.02.2020Siemens-Hauptversammlung: Klima-Akti­visten verschaffen sich Rederecht – Geschäftserfolge versus Klimaschäden – unter solchen Gegensätzen stand die diesjährige Hauptversammlung des Sie­mens-Kon­zerns in München. Sie­mens-Chef Joe Kaeser, der zuvor schon keinen leichten Stand bei der Verteidigung einer Geschäftspolitik hatte, die sich an extrem klimaschädlichen Investitionen in Australien beteiligt, musste zudem noch relativ schlechte Zahlen den Aktionären präsentieren (30 Prozent Minus beim operativen Gewinn). Aktionäre haben den Umweltschützern ihr Rederecht abgetreten, die daraufhin vehement den Rückzug des Konzerns von einer Beteiligung am Bau einer umstrittenen Kohlemine in Australien fordern. Doch dies hat Kaeser bereits früher abgelehnt – weil es einem Vertragsbruch gleichkäme mit erheblichen Reputationsschäden in dessen Folge.
Wer das Paris-Abkommen unterstütze, der müsse auch seine Investitionen auf dieses Ziel hin ausrichten, schimpfte die Klima-Akti­vistin Helena Marschall von der Frankfurter Fridays for Fu­ture-Gruppe in den Saal. Alles andere sei „Schönfärberei.“ Doch Kritik kommt auch von ganz anderer Seite. Die Vertreterin einer großen Investmentfirma hält das Engagement in Australien für ein „kommunikatives Desaster“, der Auftrag hätte niemals unterzeichnet werden dürfen. Als „schwer nachvollziehbar“ kritisierte auch der Vertreter eines Bankhauses den Auftrag.
Kaeser zeigte sich reuig: In einer ähnlichen Situation würde man künftig sicherlich anders entscheiden.

05.02.2020Artensterben: 7 Millionen Brutpaare weniger in Deutschland – Das Vogelsterben in Deutschland hält unvermindert an. Aufgrund von neu ermittelten Zahlen durch das Bundesamt für Naturschutz befindet sich der Zustand aller noch in Deutschland brütenden etwa 300 Vogelarten in einer äußerst kritischen Lage. So gingen allein in den vergangenen 25 Jahren von 1992 bis 2016 mehr als 14 Millionen Vögel verloren, das entspricht etwa acht Prozent der hier heimischen Arten. Zieht man einen noch größeren Zeitraum zum Vergleich heran, stellt sich die Situation nochmals verheerender dar und ergibt einen Verlust von ca. 25 Prozent. Als Hauptursachen für den anhaltenden dramatischen Rückgang führen die Vogelkundler den Verlust des natürlichen Lebensraums der Tiere an, hier vor allem in der Agrarlandschaft, und damit einhergehend den Verlust von Nahrungsquellen – nicht zuletzt von Insekten (vgl. auch →Globale Ereignisse vom 05.02. 2020).

31.01.2020Studie: Klima- und Umweltschutz bei Jugendlichen hoch im Kurs – Für junge Menschen in Deutschland ist der Schutz von Umwelt- und Klima ein Top-Thema. Die deutliche Mehrheit von ihnen ist politisch interessiert, bereit zum Engagement und vertraut auf die Demokratie. Sie erwarten, dass die Politik mehr tut für Klima und Umwelt, und dass sie dabei auf soziale Gerechtigkeit achtet. Und sie sehen vor allem bei jeder und jedem Einzelnen noch Potenzial, sich stärker umweltgerecht zu verhalten. Das sind Ergebnisse der repräsentativen Jugendstudie „Zukunft? Jugend fragen“, die das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes erstellt hat.
Mehr als 1.000 junge Menschen zwischen 14 und 22 Jahren haben im Frühsommer 2019 an der Repräsentativbefragung teilgenommen. Den Umwelt- und Klimaschutz benennen junge Menschen als eines der wichtigsten Probleme in Deutschland: Für 45 Prozent ist er sehr wichtig und für weitere 33 Prozent eher wichtig. Ähnlich wichtige Probleme sind der Zustand des Bildungswesens und Fragen der sozialen Gerechtigkeit.
80 Prozent der Befragten kannten zum Befragungszeitpunkt die Bewegung Fridays for Future. Rund ein Viertel hat bereits bei den Fridays for Future-Klima­streiks mitgemacht, fast alle von ihnen, nämlich 90 Prozent, können sich vorstellen, das künftig wieder zu tun. 87 Prozent der Befragten geben an, dass sie soziale Themen, wie das Zusammenleben der Menschen, Solidarität, Gerechtigkeit und Hilfe für andere sehr oder eher interessieren. Umwelt- und Klimaschutz wirkt sich aus der Sicht junger Menschen positiv auf soziale Ziele aus. So ist zum Beispiel für 65 Prozent besonders bedeutsam, dass künftige Generationen ohne ausreichenden Umwelt- und Klimaschutz durch massive Umweltprobleme belastet würden.

30.01.2020Tübingen führt Abgabe auf To Go-Geschirr ein – Der Tübinger Stadtrat hat beschlossen, im Straßenverkauf ausgegebenes Einweggeschirr mit einer Abgabe zu belegen. Verpackungen und Geschirr werden künftig 50 Cent, Besteck 20 Cent zusätzlich kosten und vom Handel erhoben. Dies betrifft so gut wie alle Händler, die Straßenverkauf anbieten. Allein für Verpackungsmüll muss die schwäbische Kommune bislang etwa 700.000 Euro an Entsorgungskosten aufwenden. Verkaufsstellen können sich von der Abgabe befreien, wenn sie ihren Müll vollständig zurücknehmen und recyclen lassen – und zwar nicht von den öffentlichen Entsorgungsbetrieben.
Damit ist Tübingen die zur Zeit einzige Kommune, die eine solche „Strafabgabe“ erhebt. Ein ähnlicher Versuch vor etwa 20 Jahren in Kassel scheiterte, weil er für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Tübinger meinen, durch ein Rechtsgutachten jetzt auf der sicheren Seite zu stehen.

21.01.2020Dieselskandal: Software-Updates teilweise wirkungslos – Unabhängige Messungen an Mercedes-Fahrzeugen haben nach Angaben verschiedener Quellen ergeben, dass nachgerüstete Soft­ware-Up­dates für ältere Dieselautos zumindest teilweise offenbar nicht zu einer erhofften Reduzierung von Stick­oxid-Emis­sionen führen – ganz im Gegenteil: der Schadstoffausstoß stieg sogar noch an. Das Kraft­fahrt-Bundes­amt kam vor einiger Zeit hingegen zu anderen Ergebnissen.
Quelle: Frontal 21 (ZDF) / Süddt. Zeitung

21.01.2020Kohlekommission: Mitglieder distanzieren sich von der Politik – Gerade erst hatten sich Bund und betroffene Länder auf die Modalitäten zur Abschaltung von Braunkohlekraftwerke geeinigt, jetzt werfen mehrere Kommissionsmitglieder der Bundesregierung vor, die Energiewende nicht ernst zu nehmen. Die im Juni 2018 von der Regierung ins Leben gerufene sog. Kohlekommission (genau: Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung), welche Vorschläge für einen geordneten Kohleausstieg erarbeitet hat, scheint damit auseinanderzubrechen. Denn acht von insgesamt 28. Mitgliedern sehen „Buchstabe und Geist" der gemeinsamen Empfehlungen als „grob verletzt“ an, heißt es in einer Stellungnahme. Im Ergebnis sei der nun von der Politik vorgelegte Plan nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch energiewirtschaftlich und energiepolitisch hoch problematisch.
Eigentlich war vorgesehen, Kraftwerke zwischen 2018 und 2022 „schrittweise“ vom Netz zu nehmen. Nach dem Willen der Politik sollen die meisten Kapazitäten jedoch erst zum letztmöglichen Zeitpunkt, also 2022, stillgelegt werden. In der Zeit danach sollte nach Vorschlägen der Kommission bis 2030 eine „möglichst stetige" Verringerung der Emissionen eingeleitet werden. Auch das soll nun erst nach dem 31. Dezember 2028 geschehen, also so spät wie möglich. Nach dieser Modifizierung würden insgesamt 40 Millionen Tonnen mehr emittiert, als in den ursprünglichen Empfehlungen der Kommission festgelegt wurde.
Die Politikwissenschaftlerin, frühere Vizedirektorin der ökologischen Denkfabrik Agora Energiewende und Mitunterzeichnerin des Protests, Barbara Praetorius, sieht als eine der vier Kommissionsvorsitzenden den „gesellschaftlichen Frieden, der vereinbart worden war, leichtfertig verspielt“ und ohne entsprechende Korrekturen an der Verwässerung der Vorschläge „den von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt.“
Das Gesetz zum Kohleausstieg soll jedoch schon in einer Woche verabschiedet werden.

13.01.2020Unwort des Jahres 2019: Klimahysterie – Eine Jury aus vier Sprachwissenschaftler/inne/n und einem Journalisten hat den Begriff Klimahysterie zum „Unwort des Jahres 2019“ erklärt. Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung würden dadurch diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert. Der Ausdruck wurde 2019 von vielen in Politik, Wirtschaft und Medien – von der F.A.Z. über Unternehmer bis hin insbesondere zu AfD-Politikern – verwendet, heißt es in einer Presseerklärung. Er pathologisiere pauschal das zunehmende Engagement für den Klimaschutz als eine Art kollektiver Psychose. Vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Klimawandel sei das Wort zudem irreführend und stütze in unverantwortlicher Weise wissenschaftsfeindliche Tendenzen.

10.01.2020Siemens: 57.000 Unterschriften gegen australisches Kohle-Projekt – „Greenwashing“ werfen Klimaaktivisten Siemens-Chef Joe Kaeser vor, weil der an Australiens größter Kohlemine mitverdienen will. Der 5. Kontinent ist bereits der größte Kohleexporteur der Welt – allen Buschfeuern zum Trotz. Gleichzeitig als klimafreundliches Unternehmen auftreten zu wollen, das sei unvereinbar, muss er sich Kritik von der Umweltorganisation Urgewald gefallen lassen. Jetzt haben sich die Kontrahenten anlässlich einer bundesweiten Freitagsdemonstration an einen Tisch gesetzt. Zugleich übergaben sie in der Müncher Firmenzentrale nach eigenen Angaben 57.000 Unterschriften gegen das Projekt.
Bereits im Dezember hatten sich Klima-Akti­visten von Fridays for Future in einem Brief an Kaeser gewandt, der daraufhin versprach, über das Projekt noch einmal nachzudenken. Er sei sich der Brisanz nicht bewusst gewesen, nehme sie aber ernst, twitterte er. Allerdings: „Dass Siemens überlegt, hilft dem Klima original gar nicht“, sagte Aktivistin Luisa Neubauer nach dem Treffen. „Was wir brauchen, sind Siemens und Joe Kaeser, die handeln.“ Kaeser hätte sie gerne für seine Zwecke eingebunden, wie nach dem Gespräch herauskam: Neubauer bot er an, im Aufsichtsrat der geplanten Siemens Energy AG mitzuwirken, „damit die Jugend sich aktiv beteiligen kann“. Die lehnte dankend ab.
Drei Tage später hat Kaeser mitgeteilt, an dem Auftrag in Australien festhalten zu wollen – aus Gründen der Vertragstreue.

08.01.2020Siemens beteiligt sich an umstrittenem Kohleabbau-Projekt in Australien – Proteste der Klima-Bewegung Fridays for Future, die sich vor Siemens-Standorten in ganz Deutschland und der australischen Botschaft in Berlin einfanden, haben nichts bewirkt: Siemens-Chef Joe Kaeser gab sich zwar nachdenklich im Gespräch mit den jungen Menschen und erweckt auch sonst gelegentlich den Eindruck, den Konzern nachhaltiger gestalten zu wollen, hält aber daran fest, sich an einem umstrittenen Mammutprojekt zum Abbau riesiger Kohlevorkommen im australischen Queensland zu beteiligen. Immerhin winken 18 Millionen.
In der Nähe des bereits schwer geschädigten Great Barrier Reef ist der weltweit größte Exporthafen für Mammutschiffe im Bau, die die Kohle dann nach Indien transportieren werden. Der Konzern will die Signaltechnik für die geplante Eisenbahnverbindung zum Meer beisteuern und verdient damit an einer der größten Kohle-Abbau­stätten und Luftverpester der Welt. Das Projekt wird jährlich bis zu 60 Millionen Tonnen Kohle fördern und fast 80 Millionen Tonnen Kohlendioxid produzieren – etwa ein Zehntel von dem, was in Deutschland in einem Jahr anfällt. Siemens-Chef Kaeser will die Bedenken der Kritiker „sorgfältig prüfen“, versprechen aber will er nichts.
Damit konterkariert der Weltkonzern die in Paris vereinbarten Ziele zum Schutz des Weltklimas. Auch in China ist Siemens in ähnlicher Weise tätig und rüstet derzeit ein Kohlekraftwerk mit Siemenstechnik aus. Hingegen haben sogar Großbanken aus aller Welt, darunter auch die Deutsche Bank, von dem australischen Projekt öffentlich Abstand genommen und beteiligen sich nicht an einer Finanzierung. Große deutsche Versicherungskonzerne haben sich bereits 2018 aus dem Kohlegeschäft – Abbau wie auch Kraftwerksbau – verabschiedet.